Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen

 

für Online-Dienstleistungsverträge über [verkehrsauskunft-online.de]

 

zwischen der

 

Digicart GmbH

Hermsdorfer Damm 139

13467 Berlin

– nachfolgend „Auftragnehmer“ –

 

und dem jeweiligen Auftraggeber

– nachfolgend „Auftraggeber“ –

§1 Geltungsbereich

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Online-Dienstleistungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über die Website verkehrsauskunft-online.de geschlossen werden.

  2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  3. Der Auftraggeber handelt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sofern der Vertrag nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

 

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

 

  1. Gegenstand des Vertrages ist eine entgeltliche Dienstleistung in Form der Erstellung, technischen Abwicklung und digitalen Übermittlung eines Auskunftsersuchens aus dem Fahreignungsregister (FAER).

  2. Der Auftragnehmer übernimmt nicht selbst die rechtliche Antragstellung, sondern leitet die vom Auftraggeber bereitgestellten Daten zur Antragstellung an die Partnerkanzlei des Auftragnehmers, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Wiemann, weiter.

  3. Durch das Ausfüllen und Absenden des Formulars erteilt der Auftraggeber der benannten Rechtsanwaltskanzlei ein entsprechendes Mandat zur Einholung der Auskunft aus dem Fahreignungsregister.

  4. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich digital gegenüber der zuständigen Behörde.

  5. Die Dienstleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die technische Erfassung, strukturierte Weiterleitung der Daten, Mandatserstellung sowie die elektronische Übermittlung des Auskunftsersuchens.

 

 

 

§3 Kein Werkvertrag – Art der Leistung

 

  1. Bei dem geschlossenen Vertrag handelt es sich ausdrücklich nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB.

  2. Ein bestimmter Erfolg (z. B. tatsächliche Erteilung der Auskunft oder deren Inhalt) wird nicht geschuldet.

  3. Die Leistung gilt vollständig als erbracht, sobald das Auskunftsersuchen ordnungsgemäß an die zuständige Behörde übermittelt wurde.

 

§4 Übermittlung der Auskunft (Serviceleistung)

 

  1. Sofern die Auskunft aus dem Fahreignungsregister der Partnerkanzlei oder dem Auftragnehmer zugeht, wird diese dem Auftraggeber unverzüglich und automatisiert in digitaler Form per E-Mail zur Verfügung gestellt.

  2. Die Weiterleitung der Auskunft per E-Mail stellt eine freiwillige Serviceleistung dar und ist nicht Bestandteil der geschuldeten Hauptleistung.

  3. Für Verzögerungen, Nichtübermittlung oder inhaltliche Abweichungen seitens der Behörde übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung.

 

§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig, richtig und wahrheitsgemäß zu machen.

  2. Für das Ausbleiben oder die Verzögerung der Auskunft infolge unrichtiger, unvollständiger oder widersprüchlicher Angaben übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

  3. Nachträgliche Änderungen der übermittelten Daten sind ausgeschlossen.

 

§6 Vertragsschluss

 

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Online-Formular vollständig ausfüllt, die AGB sowie die Widerrufsbelehrung bestätigt und den Button

    „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ anklickt.

  2. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch elektronische Auftragsbestätigung per E-Mail.

 

§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

  1. Für die Dienstleistung fällt ein einmaliges Entgelt in Höhe von 37,00 EUR inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an.

  2. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung, welche dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt wird.

  3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

  4. Weitere Kosten entstehen nicht.

 

§8 Haftung

 

  1. Der Auftragnehmer haftet nicht für Entscheidungen, Bearbeitungszeiten oder Inhalte der zuständigen Behörde.

  2. Eine Haftung für ausbleibende Auskünfte aufgrund fehlerhafter Angaben des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

  3. Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftung.

 

§9 Speicherung des Vertragstextes

 

Der Vertragstext wird gespeichert und dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr online abrufbar.

 

§10 Schlussbestimmungen

 

  1. Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

 

 

Verbraucherinformationen gemäß Art. 246a EGBGB

 

  • Wesentliche Leistung: Digitale Antragstellung einer FAER-Auskunft über eine Partnerkanzlei

  • Art des Vertrags: Dienstleistungsvertrag

  • Preis: 37,00 EUR inkl. MwSt

  • Widerrufsrecht: 14 Tage (Details siehe Widerrufsbelehrung)

  • Beginn der Leistung: unmittelbar nach Vertragsschluss auf Wunsch des Verbrauchers

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